Lexikon, zuletzt bearbeitet am: 13.02.2025 | |
Inhaltsverzeichnis
Es gibt verschiedene Arten des Betrugs. Eine Art stellt der Überweisungsbetrug dar, der im Überweisungsverkehr vorkommt und mittels Unterschriftsfälschung vorgenommen wird. Bei den Banken geht es oft zunächst um einen Kontoeröffnungsbetrug, der den Ausgangspunkt bildet. Für betroffene Opfer ist es ein großer Schock, wenn man plötzlich sieht, dass das Konto leer geräumt wurde.Als Opfer sollte man unverzüglich die Polizei einschalten.Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafevor.
Überweisungsbetrug – Tatbestand im Strafrecht und ZivilrechtDer Überweisungsbetrug ist kein eigenständiger Straftatbestand, sondern ein Fall des Betruges nach § 263 Abs. 1 StGB. Wenn jemand einen Überweisungsbetrug begeht, werden in der Regel auch die Strafvorschriften Urkundenfälschung nach § 267 StGB und das Ausspähen von Daten nach § 202a StGB tangiert.
StraftatbestandDie objektiven Voraussetzungen beim Betrug nach § 263 StGB sind folgende:
Auch der subjektive Tatbestand muss erfüllt sein. Daher kann nur jemand bestraft werden, der Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale. Darüber hinaus muss die Absicht der rechtswidrigen stoffgleichen Bereicherung bestehen.
StrafeDas Gesetz sieht in § 263 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe vor. Welche Strafe im Ergebnis rauskommt, hängt vom Einzelfall und seinen Umständen ab. Vor allem spielt es eine Rolle, ob man bereits vorbestraft ist (ggf. sogar einschlägig) oder nicht. Sollte man keine Vorstrafen haben, kann man durchaus mit einer Geldstrafe rechnen. Hat man Vorstrafen, muss mit einer Freiheitstrafe (in der Regel zur Bewährung) rechnen, vor allem wenn einschlägig vorbestraft ist.
Im Übrigen spielt es auch eine Rolle, ob das „normale“ Erwachsenenstrafrecht oder nur das Jugendstrafrecht angewandt wird. Dies hängt vom Alter des Beschuldigten ab. Ab 14 Jahren ist man erst strafmündig. Bis zum 17. Lebensjahr wird zwingend Jugendstrafrecht angewandt. Mit Vollendung des 21.Lebensjahres ist zwingend Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Zwischen 18 und 20 gilt man als Heranwachsender; dann kann sowohl Jugendstrafrecht als auch Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen, je nach Einzelfall und Einschätzung durch Jugendgerichtshilfe und Richter.
Zivilrechtliche LageDer Täter, der sich strafrechtlich wegen einem Betrug strafbar gemacht hat, macht sich gegenüber dem Geschädigten zivilrechtlich nach §§ 823 BGB i.V.m. § 263 StGB wegen unerlaubter Handlung schadensersatzpflichtig. In der Regel entsteht durch einen Überweisungsbetrug ein Schaden, der meist zu Lasten der Hausbank des Geschädigten geht.
Überweisungsbetrug - Formen und MethodenBeim Überweisungsbetrug werden in der Regel Überweisungen im Zahlungsverkehr gefälscht, indem Geld vom Kundenkonto auf Konten eines Dritten überwiesen wird. Hierbei muss der Täter in irgendeiner Form an die Kontodaten des Kunden gelangt sein. Dabei wird die Unterschrift des Kunden mal mehr mal weniger professionell gefälscht. Der Kunde bemerkt den Betrug meistens zu spät, wenn er seine Kontobewegungen/Kontoauszüge durchgeht.
Es gibt verschiedene Formen und Methoden des Überweisungsbetruges.
JuraForum.de-Tipp: Weitere Informationen und Beispiele zum E-Mail-Phishing als Methode des Überweisungsbetruges findet man auf WatchGuard.com.
Beispiele – FälleIn Deutschland gibt es jährlich ca. 20.000 Fälle von Überweisungsbetrug. Die Aufklärungsquote liegt bei ungefähr knapp über 50 %, Tendenz fallend. Da viele Fälle übers Internet begangen werden und die Täter teilweise im Ausland sind, wird es immer schwieriger die Täter zu ermitteln. Der Schaden, der durch Überweisungsbetrug entsteht, liegt zwischen 20 und 40 Millionen Euro. In der Vergangenheit hat es immer wieder regionale Häufungen von Überweisungsbetrug gegeben:
Im Großraum Stuttgart hab es im Sommer 2016 vermehrt Fälle von Überweisungsbetrug.
Ebenfalls im Jahre 2006 gab es in Berlin eine enorme Vielzahl von Überweisungsbetrug. So wurden in der Kategorie Kontoeröffnungs- und Überweisungsbetrug im Jahr 2006 über 3000 Fälle gezählt. Die Jahre zuvor lag die Zahl bei unter 2000.
Auch in Düsseldorf ist die Zahl der Fälle des Überweisungsbetruges vom Jahr 2005 auf das Jahr 2006 über 100 % gestiegen.
Was tun bei Überweisungsbetrug?Sowohl Kunde als auch Bank können geeignete Schutzmaßnahmen treffen, um einem Überweisungsbetrug vorzubeugen bzw. die Wahrscheinlichkeit eines Betruges zu verringern.
Vorbeugung und PräventionDie Banken sollten die sogenannten Sammelbriefkästen, die sich meist außen befinden, abschaffen. Die Kunden sollen ihre Überweisungsträger lieber direkt an den Schaltern abgeben. Dies schreckt sicherlich den einen oder anderen potentiellen Täter ab.
Aber auch als Kunde kann man geeignete Maßnahmen ergreifen und verantwortungsbewusst handeln. Man sollte regelmäßig sein Konto überwachen und die Kontoauszüge prüfen und bei Unstimmigkeiten sofort die Bank informieren.
Zudem sollte man mit seinen Daten sehr vorsichtig umgehen und die Kontonummer keinem Dritten geben, den man nicht kennt. Immer wieder erhält man vor allem Emails, wonach man seine Kontodaten für diverse Lockangebote angeben soll. In keinem Fall sollte man seine Kontodaten im Internet bzw. per Email herausgeben.
Außerdem sollte man niemals seine Kontoauszüge einfach wegschmeißen, vor allem nicht draußen. Diese sollte man entweder sicher aufbewahren oder schreddern.
Man sollte auch Freunden, Verwandten und Bekannten sein Konto nicht für deren Geschäfte oder Vorhaben zur Verfügung stellen.
Zudem sollte man seine EC-Karte und die PIN niemals zusammen aufbewahren.
Anzeige wegen Verdacht auf ÜberweisungsbetrugIst man Opfer eines Überweisungsbetruges geworden, sollte man sofort die Hausbank informieren und zudem eine Strafanzeige bei der örtlichen Polizei erstatten. Eine solche Strafanzeige ist mit keinen Kosten verbunden, wenn man sie selbst erstattet.
Natürlich kann man auch einen Rechtsanwalt zur Hilfe nehmen, der für einen die Strafanzeige erstatten würde. Allerdings fallen dann für den Rechtsanwalt Kosten an, die sich auf ca. 300 bis 500 Euro beziffern, je nachdem wie lange er an der Seite steht. Da die Täter oftmals nicht zu ermitteln sind oder gar im Ausland sitzen, sind die Chancen zur Ergreifung der Täter in der Regel eher gering.
Wer haftet?Fraglich ist, wer für den beim Kunden eingetretenen Schaden haftet, sprich, ob der Kunde Pech hat und auf dem Schaden sitzen bleibt oder ob die Bank für den Schaden haften muss. Eine Überprüfung der Überweisungsträger wäre für die Banken mit einem enormen Aufwand und Kosten verbunden. Daher werden Überweisungsträger bis zu einem bestimmten Betrag von den Banken auch aus mangelnder Kapazität oftmals nicht geprüft. Dies wissen die Täter, so dass diese auf ihr Glück spekulieren und damit immer wieder gefälschte Überweisungsträger einreichen.
JuraForum.de-Tipp: Grundsätzlich haftet tatsächlich die Bank, da es ihre Aufgabe ist den Überweisungsträger zu prüfen. So stellt die Überprüfung der Unterschrift einen Teil der Sorgfaltspflicht der Bank im Geschäftsverkehr dar. Daher trägt folgerichtig die Bank das Fälschungsrisiko. Somit hat die Bank den Schaden zu tragen, den der Kunde erleidet, vgl. dazu auch BGH-Urteil vom 17.07.2001, Az. XI ZR 325/00.
Der BGH hatte schon zuvor entschieden, dass die Bankinstitute das Risiko tragen, wenn sie die Unterschrift nicht prüfen, vgl. BGH-Urteil vom 18.03.1997, Az. XI ZR 117/96.
In bestimmten Ausnahmefällen kann den Kunden ein Mitverschulden treffen; wenn er z.B. seine Kontodaten an den Täter herausgegeben hat und dem Kunden das nachgewiesen werden kann oder er es ehrlicherweise eingesteht.
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Kommentar schreiben Bisherige Kommentare zum Begriff (2)
Pattaya (09.07.2023 05:56 Uhr):
mein Konto bei einem Zahlungsanbieter W Multiwährungskonto wurde gehackt und ich um 15.000 Euro erleichtert. Der Hacker hat komplett meinen Zugang geändert so das ich keinen Zugriff mehr hatte. Ich weiss nicht was ich machen soll . Der Zahlungsanbieter sitzt in Lodon und Brüssel nach belgischem Recht.
Igor Luderloff (03.05.2023 12:50 Uhr):
es wird in Aussicht gestellt, ein formal belastbares Form Schreiben zu erhalten, es sieht aber danach aus, dass hier eine Anwältevereinigung Mandate involviert, das mag in einem Staat, welcher Vetternwirtschaft (siehe Harbeck und Trauzeugen, etc) und Lügen die Hauptgeschäfte der über bezahlte Lobby der organisierten Politik ausmachen, ist aber doch ärgerlich, wenn Banken über dubiose Gesetze ihre Kunden den normalen Zugang zu Geldbeständen und Bewegungen verhindern Igor Luderloff 23714 MalenteTop Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet BankrechtWeitere Orte finden Sie unter:
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