Lexikon, zuletzt bearbeitet am: 15.04.2024 | |
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Die Vermögensverfügung ist ein zentrales Tatbestandsmerkmal des Betrugs gemäß § 263 StGB. Eine Vermögensverfügung liegt vor, wenn jemand aufgrund einer Täuschungshandlung eines anderen sein eigenes Vermögen oder das Vermögen eines Dritten unmittelbar schmälert oder einem entsprechenden Risiko aussetzt. Dabei kann es sich um jedes Tun, Dulden oder Unterlassen handeln, das eine Vermögensminderung oder eine konkrete Vermögensgefährdung zur Folge hat.
Die Transport- oder Verbindungsfunktion der VermögensverfügungDie sogenannte "Transport- oder Verbindungsfunktion der Vermögensverfügung" beschreibt die Verbindung zwischen dem vom Täter erzeugten oder aufrechterhaltenen Irrtum und dem Vermögensschaden, der dem Opfer entsteht. Damit eine Vermögensverfügung vorliegt, muss das Opfer aufgrund eines Irrtums über sein Vermögen verfügen, der durch den Täter verursacht wurde.
Voraussetzungen einer VermögensverfügungUm von einer Vermögensverfügung im Sinne des § 263 StGB sprechen zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Täuschungshandlung: Der Täter muss durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregen oder unterhalten.
Irrtum: Das Opfer muss infolge der Täuschungshandlung einem Irrtum unterliegen.
Vermögensverfügung: Aufgrund des Irrtums muss das Opfer eine Verfügung über sein Vermögen oder das eines Dritten treffen, die zu einer Vermögensminderung oder konkreten Vermögensgefährdung führt.
Vermögensschaden: Die Verfügung muss zu einem Schaden im Vermögen des Opfers oder eines Dritten führen.
Absicht: Der Täter muss in der Absicht handeln, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.
Beispiele für VermögensverfügungenVermögensverfügungen können in verschiedensten Formen auftreten. Hier einige Beispiele:
Abgrenzung zu anderen DeliktenEs ist wichtig, die Vermögensverfügung als Tatbestandsmerkmal des Betrugs von anderen Delikten abzugrenzen. So unterscheidet sich der Betrug etwa von der Unterschlagung (§ 246 StGB), bei der ein Täter eine fremde bewegliche Sache rechtswidrig in seinen Besitz bringt oder behält, ohne dass dabei eine Täuschungshandlung oder eine Vermögensverfügung des Opfers vorliegt.
DiebstahlBeim Diebstahl (§ 242 StGB) entwendet der Täter fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Im Gegensatz zum Betrug liegt hier keine Täuschungshandlung und keine Vermögensverfügung des Opfers vor.
UntreueDie Untreue (§ 266 StGB) bezieht sich auf Täter, die ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbrauchen und dadurch einen Vermögensnachteil herbeiführen. Im Unterschied zum Betrug fehlt hier die Täuschungshandlung, und das Opfer verfügt nicht selbst über sein Vermögen, sondern der Täter nutzt seine Befugnis.
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