Lexikon, zuletzt bearbeitet am: 12.07.2024 | |
Inhaltsverzeichnis
Gewerbsmäßiger Betrug ist ein Begriff aus dem deutschen Strafrecht, der die fortgesetzte Begehung von Betrug zur dauerhaften oder wiederholten Erlangung finanzieller Vorteile bezeichnet. 1. Unterschied einfacher Betrug und gewerbsmäßiger BetrugEinfacher Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass jemand mit der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder Weglassung richtiger Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.
Der gewerbsmäßige Betrug gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB ist eine Qualifikation des einfachen Betrugs und setzt neben den Voraussetzungen des einfachen Betrugs folgendes voraus:
Die Betrugshandlung muss gewerbsmäßig ausgeführt werden, das bedeutet, der Täter muss die absichtliche und dauerhafte Begehung von Betrugstaten planen, um sich oder Dritte daraus fortwährend oder wiederkehrend zu bereichern.
Das Gewerbsmäßigkeitsmerkmal ist in § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB darin begründet, dass Regelmäßigkeit, Intensität, Dauerhaftigkeit und Professionalität im Handeln des Täters vorhanden sein müssen. Bezüglich der finanziellen Vorteile gilt es, diese in einer gewissen Relation zur Bedeutung der täglich notwendigen Lebensführung des Täters zu sehen.
2. Rechtsfolgen und StrafzumessungDer gewerbsmäßige Betrug ist in § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB strafbar und hat eine erhöhte Strafandrohung gegenüber dem einfachen Betrug. Gemäß der Norm droht dem Täter eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 10 Jahren bei gewerbsmäßigem Betrug. Die in § 263 Abs. 1 StGB vorgesehene Freiheitsstrafe beim einfachen Betrug beträgt hingegen bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe.
In der Praxis sind bei der Strafzumessung für gewerbsmäßigen Betrug insbesondere die intensive kriminelle Energie des Täters, Anzahl der betroffenen Personen, Haftungsdauer und Schadenshöhe maßgeblich.
Zudem kann unter bestimmten Umständen auch eine Einziehung der durch die Straftaten erlangten finanziellen Vorteile oder des aus der Tat hervorgegangenen Gegenstandes gemäß § 73 StGB angeordnet werden.
3. Beispiel für einen gewerbsmäßigen BetrugEin typisches Beispiel für gewerbsmäßigen Betrug ist der sogenannte "Enkeltrick":
Ein Betrüger gibt sich als Verwandter eines älteren Menschen aus und gaukelt diesem vor, in finanziellen Schwierigkeiten zu sein. Der ältere Mensch gibt dem vermeintlichen Verwandten Geld, um ihm aus der Notlage zu helfen. Der Betrüger wiederholt diesen Vorgang in regelmäßigen Abständen bei verschiedenen Opfern, ohne eine tatsächliche Beziehungen zu ihnen zu haben.
Der Täter setzt hier gezielt auf die Hilfsbereitschaft und Informationen, die er vorher recherchiert oder erschlichen hat, und begeht somit gewerbsmäßigen Betrug.
★★★★★
Noch keine Bewertungen
Mitwirkende/Autoren:
JuraforumWiki-Redaktion
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion
Hundetransport durch Tierschützer ist ein Gewerbe
Leipzig (jur). Bringen Tierschützer regelmäßig herrenlose Hunde aus anderen EU-Staaten nach Deutschland, müssen sie grundsätzlich die Vorschriften für kommerzielle Tiertransporte beachten. Dies gilt bereits dann, wenn die Vierbeiner gegen ein kostendeckendes Entgelt abgegeben werden, urteilte am Donnerstag, 7. Juli 2016, das ...
BVerfG: Altersgrenze von 65 Jahren für den Einsatz von Verkehrspiloten
Altersgrenze von 65 Jahren für den Einsatz von Verkehrspiloten beigewerbsmäßigen Flugunternehmen verfassungsgemäßDer Beschwerdeführer, der Inhaber einer bis Anfang Februar 2007 gültigenVerkehrspilotenlizenz und eines Tauglichkeitszeugnisses fürVerkehrspiloten ist, ist als Verkehrspilot bei einem gewerbsmäßigenFlugunternehmen beschäftigt. Seit ...
Hundeflüsterer benötigt Erlaubnis für Hundetraining
Hannover (jur). Der international als „Hundeflüsterer“ bekannte Hundeausbilder Cesar Millan darf in seinen Bühnenshows bis auf weiteres keine Hunde von Zuschauern trainieren. Das Tierschutzgesetz schreibt eine behördliche Erlaubnis für das Training fremder Hunde vor, über die Millan nicht verfügt, entschied das Verwaltungsgericht Hannover ein ...
Zuchtverbot: 14 Katzen in Wohnhaus
Zu Recht hat die zuständige Behörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller), der seit mehreren Jahren eine Zucht mit Bengal-Katzen betreibt, mit sofortiger Wirkung die gewerbsmäßige Zucht von Katzen und den Handel mit ihnen untersagt. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem Eilverfahren entschieden.Der Antragsteller hält ...
Bewährungsstrafe für Internet-Abmahnbetrüger rechtmäßig
Karlsruhe /Osnabrück (jur). Die eineinhalbjährige Bewährungsstrafe des Abmahnbetrügers und im Internet als „Abofallenkönig“ bekannten Michael Burat ist rechtmäßig. Wie das Landgericht Osnabrück am Dienstag, 16. April 2013, mitteilte, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Beschluss vom 3. April 2013 die Revisionen von Burat und ...
BGH bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des Sich-Verschaffens
Das Landgericht München I hat vier der fünf Angeklagten - darunter einen Notar im Ruhestand und einen Rechtsanwalt - unter anderem wegen Anstiftung zur Untreue in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Geldwäsche zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen vier Jahren sowie fünf Jahren und einem Monat verurteilt. Wegen einer festgestellten ...
Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges zu 1 Jahr und 6 Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt
OSNABRÜCK. Die 15. große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Der 37-Jährige muss als ...
Internet-Gewinnspiel über Pachtvertrag einer Gaststätte unzulässig
Ein Pachtvertrag über eine Gaststätte darf nicht im Wege eines Internet-Gewinnspiels vermittelt werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin vorläufig eine Verbotsverfügung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt, mit der dem Betreiber eines Lokals in der Friedrichstraße die Abhaltung eines entsprechenden ...
BGH: Urteil im Gammelfleischskandal rechtskräftig
Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von zum Verzehr nicht geeigneten Lebensmitteln in 21 Fällen, davon in sieben Fällen in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung, wegen gewerbsmäßigen Betrugs in sieben ...
Steueranwälte fordern radikale Steuervereinfachung
- Finanzverwaltung muss mehr Dienstleister werden -Berlin (DAV). Anlässlich des am 04. und 05. November 2005 in Berlin stattfindenden Steueranwaltstages fordern die Steuerrechtsanwälte eine radikale Vereinfachung des Steuersystems. Die Reform der Ertragssteuern, insbesondere der Einkommen- und Körperschaftssteuer müsse weiter auf der ...
Kommentar schreiben
Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet StrafrechtWeitere Orte finden Sie unter:
